16.01.2010 / 21:20

Post-Kopenhagen: Plädoyer für eine völlig neue Klima-Architektur mit mehr Eigenverantwortung von Stefan Gara

Er kam, sprach und enttäuschte. Die Obamania - diesmal in Sachen Klimaschutz - war ein Rohrkrepierer für jene die ehrfürchtig auf den Weltenretter gewartet haben, zudem Obama in diesem Jahr hochstilisiert wurde. Er musste es selber eingestehen. Eines hat uns Kopenhagen vortrefflich vor Augen geführt. Es geht ganz klar um Nationalismus, kollektive Weltrettung funktioniert nicht  und der neue Anführer der Weltengemeinschaft heisst China! Ohne China ist Obama auf der Weltbühne machtlos.

China ist sehr schlau, ein Chamäleon, das sich einmal als Entwicklungsland gibt um gleichzeitig als Wirtschaftsmacht die Spielregeln zu bestimmen. China versteht es sich Rohstoffe zu sichern, ohne als Kolonialmacht angeprangert zu werden. Selbst die NGOs akzeptieren in Sachen Klimaschutz die Entwicklungslandrolle Chinas und geben sich zahm.

Wer angesichts dieser chinesischen Vormachtstellung ein konkretes, verbindliches Klimaabkommen in Kopenhagen erwartet hat war naiv.

Obama selbst steckt in einer Zwickmühle. Er muss seine Gesundheitsreform in den USA durchbringen, daran wird er innenpolitisch gemessen, entscheidend für ein gutes Abschneiden bei den „midterm elections". Da kann sich Obama klimapolitisch nicht exponieren, nicht einmal im eigenen Lager der Demokraten. Zumindest ist er in Sachen Klimaschutz kein Spielverweigerer, wie sein Vorgänger, aber ein gewiefter Taktiker. Gleichzeitig wird sich China niemals in die Karten blicken lassen, soll heissen Klimakontrolleure werden jetzt und auch künftig nicht akzeptiert. Man muss also damit rechnen, dass bei den konkreten CO₂-Zahlen getrickst wird, sowie bei den Erdölvorräten der Saudis oder anderen Erdölproduzenten. Obama muss sich zahm geben und kann den roten Riesen nicht verärgern. Die Finanzkrise hat die westliche Welt noch erpressbarer gemacht. Europa ist um Ernsthaftigkeit bemüht, steht aber bei konkreten Zielvorgaben alleine da. Wenn die europäische Industrie das Kopenhagener Nichtergebnis und ein drohende Wettbewerbsverzerrung beklagt („die deutsche Wirtschaft fürchtet den Alleingang"), so hat sie Recht. Gleichzeitig sind wir weltweit ernsthaft gefordert die klimabedingte Temperaturerhöhung auf 2°C zu stabilisieren. Das war auch die einzige konkrete Zahl, auf die sich die Staatschefs im Schlussdokument dem „Copenhagen accord[i]" einigen konnten. Ein Unterfangen, das angesichts der Pattsituation jedoch schwer umsetzbar scheint. Wenn Europa konkrete Reduktion der CO₂ Emissionen beschwört, die anderen Wirtschaftsmächte aber nicht ernsthaft mitspielen, so ist es legitim, völkerrechtlich vertretbar und im Sinne der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auch dringend notwendig einen „Klimazoll" also eine „EU Carbon border tax" (CO₂-Steuern auf Importe nach Europa) einzuheben. Das würde beispielsweise eine Verteuerung von Stahl oder Aluminiums jener Unternehmen bedeuten, die sich nicht der besten verfügbaren Technik bedienen, deren Produkte lange Transportdistanzen zurücklegen oder die ihre Zusagen zur absoluten Minderung ihrer Treibhausgase nicht einhalten. Europäische Produzenten könnten so ihren Wettbewerbsnachteil ausgleichen und haben weiterhin starkes Interesse zur Effizienzsteigerung.

Dieser erzeugungsspezifische Fussabdruck („carbon footprint") ist neben dem Emissionszertifikatehandel ein wichtiger Faktor ökonomische Anreize zur CO₂ Emissionsreduktion zu schaffen. Gefragt ist also eine neue Architektur der Carbon Policy.

Europa muss die Enttäuschung vergessen und darf keine Zeit verlieren. Als wichtiger Konsummarkt für Amerika und Asien muss Europa Stärke zeigen und klar stellen, dass es nicht gewillt ist die internationale Verzögerungstaktik mitzuspielen. Falls es zu keiner schnellen europäischen Lösung kommt, sollten einzelne Länder vorpreschen um Druck zu machen. Frankreich hat als erstes Land der G20 eine "Carbon Tax", eine individuelle Steuer auf CO₂ Emissionen beschlossen (Diese wurde jedoch aufgrund einer Höchstrichter-Entscheidung vorerst ausgesetzt.) Auch die Niederländer zeigen mit ihrer spritverbrauchs- und damit CO₂-abhängigen Kfz-Steuer ab 2012 auf wie es gehen könnte. Dafür entfallen die 25-prozentige Steuer beim Neuwagenkauf und die jährliche Kfz-Steuer.

Solche Schachzüge könnten Europa aus der Pattstellung bringen und helfen das Steuersystem zu einem klimapolitisch sinnvollen Steuersystem umzukrempeln: Arbeit entlasten und Ressourcenverbrauch deutlich stärker besteuern; Innovation fördern und damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Gleichzeitig ist Europa dringend gefordert die Energiesicherheit durch Aufbau erneuerbarer energieautarker Infrastrukturen zu forcieren. Der deutsche Umweltminister Röttgen sieht das auch so: "Wenn wir jetzt durch rückwärtsgewandte Debatten Zeit und Vorsprung verlieren, nehmen uns die Chinesen und Amerikaner die Zukunftsmärkte weg."

Und Österreich? Der Umweltminister wird sich mit dem Klimaschutzgesetz und den Blockaden der Landesfürsten herumschlagen, die Kyoto Strafzahlungen negieren[ii] und weiter hoffen. Die europäischen Anforderungen haben uns schon vielfach überholt und müssen sowieso umgesetzt werden, müßig auf Details einzugehen. Was gemacht werden muss ist hinlänglich bekannt wird aber konsequent verwässert bzw. ignoriert.

Kopenhagen hat uns endlich die Augen geöffnet. Eigenverantwortung ist gefragt um der herrschenden Politik endlich Druck zu machen!

[i] http://unfccc.int/files/meetings/cop_15/application/pdf/cop15_cph_auv.pdf

[ii] Die österreichische Realitätsverweigerung gipfelte 2007 in einem Radiointerview mit dem damaligen Umweltminister Pröll, in dem er einen der anerkanntesten österreichischen Klimawissenschafter Prof. Schleicher öffentlich diffamierte. Schön das es Archive gibt: http://oe1.orf.at/inforadio/83929.html. Pröll im O-Ton: „Schleicher "fehl am Platz"  Umweltminister Josef Pröll weist die von Schleicher genannten Zahlen zurück: Wissenschafter sollten sich statt mit diesen Horrorszenarien damit beschäftigen, wie man das Ziel erreichen könne, so Pröll. Es sei noch Zeit genug, man arbeite hart, und das Szenario werde nicht eintreten. Wenn Schleicher sage, dass das Ziel nicht anders als durch Zertifikatekauf erreichbar sei, dann sei er "leider fehl am Platz", so Pröll. Er sei mit der Verteilung von 500 Millionen Euro für Klimaschutz beschäftigt, "wenn er sich selbst aufgegeben hat, dann muss ich wundern über das, was er sonst rechnet."