Die deutsche Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Journalisten und deren Informanten besser schützen. Die FDP-Politikerin sagt, dass „Medienangehörige ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können müssen“. Dazu plant sie ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit.

Die Stärkung der Pressefreiheit und die Unterstützung des aufdeckenden Journalismus ist zweifellos ein Anliegen, welches das Liberale Forum auch für Österreich fordert. Der intransparente Staat, wie er in Österreich besteht, ist sehr anfällig für Korruption und Aktivitäten zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger – man denke nur an die BUWOG Affäre, welche die Steuerzahler/innen bis zu 200 Millionen Euro gekostet hat, meint die Bundessprecherin des Liberalen Forum, Angelika Mlinar. Statt jedoch dem aufdeckenden Journalismus den Rücken zu stärken, werde gegen ihn durch die Justiz in Windeseile vorgegangen, wie jüngste Beispiele zeigten.

Die Justiz erweckt nicht immer den Eindruck, unparteilich zu agieren. Man gewinnt das Bild, daß Verfehlungen der politischen Klasse schonend geahndet werden, anstatt ohne Rücksicht auf das Ansehen der Person vorzugehen. Daher hat der aufklärerische Journalismus eine wichtige Funktion in unserer Demokratie. Aus diesem Grunde ist eine entsprechende Neuausrichtung der Rechtspolitik erforderlich, welche die Bürgerrechte stärkt.

Die Grundrechte und die Pressefreiheit sind Grundanliegen des Liberalen Forum, erklärt Angelika Mlinar. Sie schließt mit den Worten: „Wir fordern den transparenten Staat statt den gläsernen Bürger!“

Angelika Mlinar

Es gibt sowohl für ein Erlebnisbad in der Wörthersee Ostbucht, als auch für eine Eishalle gegenüber vom Minimundus konkrete Pläne und Investoren, die bereit wären Klagenfurt die dringend benötigten Projekte zum Geschenk zu machen. Bürgermeister Scheider muss nur noch „Ja, danke!“ sagen. Doch was tut er? Das Einzige, was er offenbar wirklich kann – nimmt man das vergangene Amtsjahr als Maßstab: NICHTS!

„Die Zeit drängt. 2011 muss das Klagenfurter Hallenbad dicht gemacht werden. Aber nicht nur – wie schon öfter – provisorisch wasserdicht, sondern der Betrieb muss vollständig eingestellt werden“, erklärt Gunther Hebein, Verkehrssprecher der Kärntner Liberalen (LIF). Die Variante in der Ostbucht ist jene mit den besten Nutzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, sowohl für die Klagenfurter Bevölkerung, als auch für die Tourismusbetriebe rund um den Wörthersee und im Seental, welche in Ihren Bestrebungen, vollwertige Ganzjahresbetriebe zu werden, durch ein entsprechend konzeptioniertes Erlebnisbad mit Seeblick spürbaren Rückenwind bekommen würden.

Und auch bei der Eishalle ist Eile geboten. „Wir müssen im September wieder Meisterschaft spielen“, stellt Karl Nedwed, Präsident des KAC, klar. Wie soll die von Scheider bevorzugte Messe-Variante bis dann jemals fertig sein – sollte sich der Bürgermeister bis dahin überhaupt bequemen eine Entscheidung zu treffen? Während des Spielbetriebes kann die alte Eishalle kaum abgerissen werden, um eine neue zu bauen. Also wäre in dem Fall Warten bis 2011 angesagt und ein weiteres Jahr verloren. Mit dem Bau der ausfinanzierten Minimundus-Lösung ist bis zu dessen Eröffnung der Spielbetrieb in der alten Eishalle weiterhin ungestört möglich.

„Scheider sollte lieber die Pläne unseres Rekordmeisters unterstützen, statt sich sein eigenes Denkmal bauen zu wollen. Diese beiden Projekte sind auch durch Sponsoren und Investoren gesichert, was der Herr Bürgermeister bei seinem Konzept erst beweisen müsste“, so Hebein.

„Durch die direkte Autobahnanbindung ist die Minimundus- Ostbucht-Lösung verkehrstechnisch ohnehin optimal. Durch die Entflechtung von Stadtverkehr und Bade- bzw. Eishallenbesuchern würde es zu einer Entlastung des Ringsystems und der inneren Stadt kommen. Mit einer durchdachten und gut bedienten Linienführung der STW-Busse ist sowohl das Hallenbad als auch die Multifunktionshalle problemlos anzubinden“, so der Verkehrssprecher des LIF-Klagenfurt.

„Für mich ist es absolut nicht nachvollziehbar, warum Scheider die Bewilligung der beiden Projekte weiterhin hinaus zögert. Die Stadtkasse ist leer, er kann sein Lieblingsprojekt auf dem Messegelände in absehbarer Zeit also ohnehin nicht durchführen. Es gibt Leute, denen der Wirtschaftsstandort Klagenfurt noch wichtig ist und die bereit sind Investitionen in die Stadt zu tätigen. Diese sollte man als Bürgermeister mit offenen Armen empfangen und nicht noch Prügel in den Weg werfen. Und wieder wird zu Lasten der Klagenfurter und Klagenfurterinnen gezaudert, gezögert und auf die lange Bank geschoben“, erklärt Christian WERNER, Landesgeschäftsführer der Kärntner Liberalen (LIF).

„Bedacht werden muss bei den Verhandlungen mit den Partnern aber auch die soziale Komponente: Günstige Eintritte für Schüler, Senioren, Familien und sozial Schwache müssen jetzt ausgehandelt werden, damit eine nachträgliche Verhandlung der Konditionen nicht wieder zu Lasten der Stadt und damit zu Lasten der Bürger und Bürgerinnen geht“, warnt Christian WERNER abschließend.

Rückfragen:
Christian WERNER,
Landesgeschäftsführer der Kärntner Liberalen (LIF)