Die Flughafen Wien AG ist zu je 20 % im Eigentum der Länder Niederösterreich und Wien und wird durch einen Syndikatsvertrag von den beiden Großparteien maßgeblich beherrscht.

Die beiden Parteien ÖVP und SPÖ bestimmen zwar die Besetzung von Aufsichtsrat und Vorstand (siehe die Bestellung von Landesrat Gabmann durch Erwin Pröll), aber dieses Management lehnt eine Rechnungshof-Prüfung ab! Dass für leistungsorientierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens die parteibuchorientierte Bestellung von Positionen eine Häme ist, ist nur eine Facette dieser Geschichte. Viel sagend ist auch, dass die Landeshauptleute von Niederösterreich und Wien zwar mächtig bei der Postenvergabe mitbestimmen wollen, bei einer wirtschaftlichen Schieflage sich aber als nicht zuständig oder nicht betroffen fühlen.

Ein wesentlicher Missstand ist die Politisierung der österreichischen Wirtschaft, insbesondere in Unternehmen, an welchen die öffentliche Hand beteiligt ist.

Man kann dies am Beispiel der AUA festmachen: Hier wurden jahrelang falsche Entscheidungen getroffen, was Maßnahmen und Strategie betrifft. Jetzt steht die AUA und damit der Standort Österreich mit dem Rücken zur Wand, und die Bürgerinnen und Bürger müssen damit rechnen, dass bei einer Übernahme der AUA durch die Lufthansa – und das mit einem Zuschuss von 500 Millionen Euro Steuergeld aus Österreich – Wien seine Funktion als Luftfahrtdrehscheibe in den Osten und Südosten Europas an München verlieren wird. Eine nachhaltige Standortpolitik sieht anders aus! Das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger könnte in der Krise viel nachhaltiger investiert werden.

Es geht also um das „System Österreich“, und der Abgang von Christian Domany als Flughafen-Vorstand ändert gar nichts am System bzw. behebt die Ursachen nicht. Angelika Mlinar als Bundessprecherin der Liberalen und die Landessprecher von Wien und Niederösterreich, Hannes Heissl und Michael Fichtinger, fordern daher die Entpolitisierung der Österreichischen Wirtschaft und die Änderung des „Systems Österreich“ zu einer leistungsorientierten Gesellschaft. 

Rückfragen:

Hannes Heissl

Mobil 0664 2455977

Die Flughafen Wien AG missachtet mit der Verweigerung einer Rechnungshofprüfung auch massiv die Interessen des Steuerzahlers, kritisierten die Landesverantwortlichen des Liberalen Forums für Wien und Niederösterreich, Hannes Heissl und Michael Fichtinger. Wenn Rechnungshof - Präsident Josef Moser die Gebarung der Flughafen Wien AG angesichts der Skylink-Thematik überprüfen möchte, werde er seine sachlich fundierten Gründe dafür haben.

Die Länder Wien und Niederösterreich halten als Kernaktionäre je 20 Prozent der Aktien. Darüber hinaus haben die beiden Länder einen aus dem Jahre 1999 stammenden Syndikatsvertrag abgeschlossen, der bisher nur teilweise veröffentlicht wurde. Schon im Jahr 1999 hat die damalige liberale Abgeordnete Mag. Hecht im Wiener Gemeinderat beanstandet, dass der Syndikatsvertrag festhält, dass "jeder Gesellschafter auf die über seinen Vorschlag gewählten Aufsichtsratsmitglieder dahin einwirken wird, dass sie bei der Wahl des Vorsitzenden des Aufsichtsrats für die vom jeweils vorschlagsberechtigten Gesellschafter benannte Person stimmen werden."

Weiters zeigte damals die LIF - Abgeordnete aus dem Syndikatsvertrag auf, dass "die Syndikatspartner auf die über ihren Vorschlag gewählten Aufsichtsratmitglieder dahin einwirken werden , dass die vorgeschlagenen Personen zu Vorständen der Gesellschaft bestellt werden." Das bedeutet im Klartext eine umfassende Einflussnahme der beiden Kernaktionäre Wien und Niederösterreich auf die Personalentscheidungen für die Organe der Flughafen Wien AG.

Die beiden Liberalen Heissl und Fichtinger verwiesen darauf, dass dem Rechnungshof laut Bundes-Verfassung eine Prüfungskompetenz bei einer Unternehmung nicht nur bei einer Beteiligung der öffentlichen Hand mit mindestens 50 Prozent zusteht. Die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes besteht auch dann, wenn die öffentliche Hand die Unternehmung durch andere Maßnahmen beherrscht.

Der Verfassungsgerichtshof vertrete dazu die Auffassung, dass der Begriff der Beherrschung ausschließlich auf die rechtlichen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Unternehmung abstellt. Faktische Verschränkungen hätten außer Betracht zu bleiben.

Da diese rechtlichen Möglichkeiten offenbar im erwähnten Syndikatsvertrag festgelegt sind, verlangt das LIF aus Gründen der Transparenz die umgehende und vollständige Vorlage dieses Syndikatsvertrages an die Öffentlichkeit. Diese hat jedenfalls ein Recht auf eine vollständige und rasche Information, zumal jetzt schon ein beträchtlicher Schaden am öffentlichen Eigentum nicht auszuschließen ist. Ein Verweigern der Rechnungshof-Prüfung durch die Flughafen Wien AG bedeutet wegen des damit verbundenen Rechtsweges an den Verfassungsgerichtshof eine Verschiebung der Klärung der Vorwürfe um Jahre.

Die Öffentlichkeit und damit der Steuerzahler haben aber durch die Bundes-Verfassung einen Anspruch auf eine sparsame und effiziente Verwaltung beim öffentlichen Eigentum. Damit haben sie auch ein Recht auf eine zügige und umfassende Aufklärung bzw. Beratung durch den Rechnungshof, schlossen Heissl und Fichtinger.

Rückfragen:

Hannes Heissl

Mobil 0664 2455977

Populisten und Hetzer nicht ignorieren

Der scheidende Bundessprecher Werner Becher eröffnete die PartnerInnenversammlung mit seinem Bericht über die Arbeit der letzten acht Monate. In diesem Zeitrahmen hatte man beschlossen, die Öffentlichkeitsarbeit zugunsten der intern am Tisch liegenden Hausaufgaben zurück zu schieben. Kernpunkte seiner Tätigkeit waren die interne Koordination des neuen Grundsatzprogrammes und der Satzungen bis hin zur Beschlußfähigkeit voran zu treiben.

In der folgenden politischen Debatte warnte Becher davor, die Hetze gegen Ausländer und Ausländerinnen von rechts zu ignorieren.  Unterstützung bekam er von Volker Kier. Otto Handle und Ira Shanker, die den Bogen weiter zur aktuellen Wirtschaftskrise weiter spannten - denn je mehr Arbeitslose, desto einfacher wird es für Populisten, Fuß zu fassen. Wir benötigen konkrete Antworten auf die Ängste der Menschen - sowohl der Österreicher und Österreicherinnen als auch der Ausländer und Ausländerinnen.

Grundsatzprogramm: Freiheit, Leistung und Eigenverantwortung

Im offenen Diskurs wurde in den letzten Monaten das liberale Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1993 weiter entwickelt. Über 100 Menschen hatten - den Möglichkeiten des Internets sei dank - an die 500 Ideen geliefert, die von der Programmkommission ausgewertet wurden. Nun liegt ein modernes Grundsatzprogramm vor, das den Rahmen für die künftig zu entwickelnden politischen Positionen darstellt.

Der Mensch und seine Freiheitsrechte stehen bei den Liberalen natürlich ganz vorne. Auf den liberalen Grundwerten baut auch die offene Gesellschaft auf, die dem Individuum gleiche Lebenschancen bietet. Soziale Verantwortung und ein klares Bekenntnis zur Marktwirtschaft sind Teilbereiche des 8-Punkte Programmes zum Thema Gesellschaft. Das Kapitel „Staat" kommt erst im drittel Kapitel - und das nicht zufällig. Denn aus Sicht der Liberalen ist der Staat dienendes Instrument von Mensch und Gesellschaft und darf nicht zum Selbstzweck werden.

Neu ist die Bewertung von Europa.

Als klar deklarierte Europapartei war es uns wichtig, Europa im Programm stark zu betonen. So entstand vor dem Kapitel „Internationale Gemeinschaft"  auch das neue Kapitel zu Europa (das Programm können Sie hier nachlesen: http://www.liberale.at/content/site/programm/index.html )

Gastreferent Philipp Hansen (ELDR): Gemeinsam stärker

Philipp Hansen von den europäischen Liberalen erläuterte schließlich das Wahlergebnis der Europäischen Liberalen (ELDR) und die Möglichkeiten im künftigen Europaparlament. Die ELDR, die bislang ihre Arbeit eher in der Servicierung ihrer Mitgliedsparteien sah, kündigte eine stärkere Vermarktung der liberalen Erfolge in den Mitgliedsländern an. 

Im Hinblick auf die erfolglose EU-Kandidatur der JuLis verwies Philipp Hansen auf ähnliche Entwicklungen in Osteuropa. Getrennt agierende liberale Parteien haben deutlich weniger Chance auf Erfolg. Er rief dazu auf, den schwierigen Weg zurück in die Gremien und schließlich in die Europapolitik gemeinsam zu gehen.

Satzungen

Es folgte eine stundenlange Satzungsdiskussion mit zahlreichen Abänderungsanträgen.

95% für die neue Bundessprecherin Angelika Mlinar

Dann war es soweit: das Bundespräsidium wurde neu gewählt. Mit 95% war das Votum für die Juristin und Völkerrechtlerin Angelika Mlinar deutlich. Die neue Bundessprecherin Mlinar will die deutlichen Lebenszeichen des LIF nun weiter verstärken und die Partei zurück in die politischen Gremien führen.

Neben der Bundessprecherin Mlinars wurden weiters der Tiroler Otto Handle und der Burgenländer Thomas Diezl als neue Stellvertreter gewählt. Neben den weiteren Mitgliedern des Bundespräsidiums - Stefan Gara und Andrea Berthold als Finanzreferentin -  wurden schließlich auch die Rechnungsprüfer und die Mitglieder des neuen Schiedsgerichts gewählt.

Pressebericht:

Video mit unserer neuen Bundessprecherin in der Kleinen Zeitung

(zur Verfügung gestellt von Bakk.Komm. Thomas Martik Fian,

Kleine Zeitung GmbH & co KG, Multimedia-Redaktion)

Der Soziologe galt als einer der bedeutendsten Theoretiker der Liberalen und ist weltweit anerkannt. Zwei Zitate aus seinem Buch „Auf der Suche nach einer neuen Ordnung“ sollen uns Ralf Dahrendorf in Erinnerung behalten:

"Die unverwechselbare Grundbedeutung von Freiheit ist die Abwesenheit von

Zwang und die Ermutigung zur Eigentätigkeit"

"Freiheit heißt immer Tätigkeit"

Weitere Links zu Lord Ralf Dahrendorf:

ORF:

http://www.orf.at/090618-39457/index.html 

Spiegel:

http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,631166,00.html

Zeit: 

http://www.zeit.de/online/2009/26/dahrendorf-tot 

Wikipedia: 

http://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Dahrendorf

Gegenstand der Erörterungen wird nach den Europawahlen die Rolle der Liberalen im Europäischen Parlament, die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Zukunft Europas nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sein.

Die österreichischen Liberalen werden an dieser Veranstaltung durch Bundessprecher Werner Becher und Europa-Sprecher Ronald J. Pohoryles vom Liberalen Forum vertreten sein. Im Rahmen des Treffens mit den Europäischen Liberalen wird die strategische Neuorientierung des Liberalen Forums als Repräsentant der österreichischen Liberalen vorgestellt. Diese Neuorientierung wird ebenso Gegenstand der PartnerInnen-Versammlung am 20. Juni in Wien sein.