Am 11. Februar jährt sich zum 31. Mal der Jahrestag der „islamischen Revolution" in Iran. Wie jedes Jahr feiert das iranische Regime sich an diesem Tag selbst - auch in Wien.

Am 10. Februar findet in der Residenz des Botschafters des iranischen Terrorregimes in Hietzing ein offizieller Empfang statt. Wir meinen, es gibt an diesem Tag nichts zu feiern; außer 31 Jahre Widerstand gegen dieses menschenverachtende Regime. 31 Jahre „Islamische Republik" bedeuten 31 Jahre Terror nach innen und außen: Verfolgung von Gewerkschaftern, nationalen und religiösen Minderheiten, studentischen Aktivisten, Homosexuellen, Frauen und Oppositionellen. Zehntausende wurden ermordet, Millionen ins Exil getrieben. Nicht erst seit Präsident Ahmadinejad im Amt ist, sondern seit 31 Jahren gehört die Parole „Tod Israel" zum Kernbestand der Propaganda des Regimes. Heute steht es kurz davor, sich durch sein Nuklearwaffen- und Raketenprogramm die Mittel zu beschaffen, solche Drohungen in die Tat umsetzen zu können. Das iranische Regime leugnet den Holocaust und geht seit Juni letzten Jahres brutal gegen die neu entstandene Freiheitsbewegung im Land vor. Aus Angst vor erneuten Massenprotesten zum Jahrestag der Revolution exekutieren die Machthaber in Teheran gegenwärtig Oppositionelle, um jene Menschen einzuschüchtern, die unter Lebensgefahr gegen das Regime aufbegehren und unsere Unterstützung verdient haben.

Wir fragen: Werden österreichische Diplomaten an dem Empfang teilnehmen? Werden Vertreter der Wirtschaftskammer und österreichische Unternehmer mit den Schergen des Regimes auf weitere gute Zusammenarbeit anstoßen? Werden sich österreichische Politiker zum Aufputz für die Selbstinszenierung des Regimes hergeben?

Wir fordern die Unterstützung aller Kräfte im Iran und im Exil, die für individuelle Freiheit, Geschlechtergleichheit und einen säkularen Rechtsstaat eintreten und die sofortige Beendigung jeglicher Unterstützung für das iranische Regime:

- den Abbruch der diplomatischen Beziehungen
- scharfe und unverzügliche Wirtschaftsanktionen gegen das Regime
- die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste

Tagesordnung

.) Eröffnung und Begrüßung durch das interimistische Landespräsidium

.) Präsentation des Statutenvorschlags

.) Diskussion über Statut und etwaige Abänderungsanträge

.) Beschluss des Statuts

.) Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Landespräsidiums- Wahl

.) Wahl des Präsidiums (Landessprecher/in, zwei Stellvertreter/innen der/des Landessprecher/in, Finanzreferent/in)

.) Allfälliges

.) Schlußworte

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Wiener Liberalen laden Sie herzlich zur Filmvorführung von ‚Gurbet - in der Fremde' sowie zur anschließenden Diskussion zum Thema ‚Fremd in der Heimat Wien?' ein.

im Filmcasino, 1050 Wien, Margaretenstraße 78

am Sonntag, 10. Januar 2010, ab 12:30 Uhr

Wir ersuchen Sie um Anmeldung unter wien@liberale.at, die Details finden Sie in der beiliegenden Einladung.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Liberales Forum Wien - Die Wiener Liberalen

Web: http://wien.liberale.at
Mail: wien@liberale.at

EINLADUNG als PDF 

Liebe liberale FreundInnen!

Die letzten Tage haben uns gezeigt, wie schnell sich die politischen Rahmenbedingungen in unserem Bundesland wieder ändern können und werden. 

Aus einer Partei, die knapp an der Absoluten im Lande kratzte, wurde ein zerstrittener Haufen, der (bis jetzt) in 4 Fraktionen zerfallen ist.

Die Performance und das unpassende Feixen von Josef Martinz lässt mich schwer glauben, dass er nochmals jemanden finden wird, der ihm zum Spitzenkandidaten wählen wird...Über die Performance der schwarzen Buberlpartie freue ich mich als Mitbewerber von Woche zu Woche noch mehr....

Die Roten leiden unter massivsten Gedächtnisschwund und vergessen scheinbar vollkommen, dass sie den größten Teil der Budgetären Schulden und Hypo-Haftungen in den Budgets 04 bei 08 mitgetragen haben.....

Von den Grünen habe ich in den letzten Wochen nichts erwähnenswertes gehört....die Presseaussendungen scheinen mittlerweile nur mehr mit neuen Datum ausgestattet zu werden, inhaltlich sind seit Monaten keine neuen Ideen sichtbar....

Doch von den im Landtag vertretenen politischen Parteien unbemerkt und/oder nicht ernst genommen formiert sich zusehends eine Bürgerbewegung, welche nicht nur gegen die moralische Verkommenheit im Lande protestieren, sondern auch politische Verantwortung übernehmen wollen. Diese Kräfte zu bündeln und das Liberale Forum als struktur- und visions-gebender Partner in deren Mitte zu etablieren, wird unsere wichtigste Aufgabe in den nächsten Monaten sein.

Vor diesem Hintergrund freut es mich umso mehr, dass ich in den letzten Wochen die Stimmen von unserer dienstjungen PartnerInnen sich mehrten, dass es Zeit würde, der Landesorganisation wieder einen formellen Rahmen zu geben.

Diesen Wunsch komme ich nur allzu gerne nach, und lade hiermit offiziell zur

Konstituierung des Liberalen Forums Kärnten

am

6. Jänner 2010 von 14.00-17.00

im

„Raj" in der Badgasse 7, 9020 Klagenfurt

ein!

Folgende Tagesordnung ergibt sich aus den formellen Notwendigkeiten:

1.)   Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.

2.)   Tätigkeitsbericht 2009 des Landes-Koordordinators.

3.)   Abstimmung der vorliegenden Satzung ( Abänderungsanträge bitte Schriftlich bis 31.12.2009)

4.)   Geheime Wahl aller Funktionen (LandesprecherIn, LandessprecherInstellvertreterIn, LandesgeschäftsführerIn, RechnungsprüferIn, Regionalverantwortliche soweit bereits startklar) (Kandidaturen bitte bis zum 31.12.2009 inkl. Lebenslauf an mich senden)

5.)   Offene Aussprache und Visionssuche für 2010.

Der Veranstaltungsraum im „Raj" ist auch mit einem Beamer ausgestattet, wir können uns dort also bei Bedarf auch multimedial austoben !!!!!

@ Satzungen:   Der Satzungsentwurf wurde von mir zu 95% von der Tiroler Landesgruppe übernommen. Diese wurde auch bereits vom Bundespräsidium als ordnungsgemäß bestätigt.

Die mir wichtigen Änderungen sind:

1.) Landesgeschäftsführer statt Kassier: Im Gegensatz zu den Tirolern lege ich wert darauf, dass die politische und wirtschaftliche Verantwortung für die Landespartei in unterschiedlichen Händen liegt und dass der Landesgeschäftsführer die vollständigen Rechte und Pflichten in allen finanziellen Belangen der Landesorganisation hat. Also solches hat er natürlich auch volles Rede und Stimmrecht im Landespräsidium.

2.) Wirkungsbereich: Als eine über den Tellerrand schauende, liberale Partei dürfen wir uns nicht auf die „Kärntner Scholle" reduzieren lassen. Daher definiert die vorliegende Satzung auch den gesamten Alpen Adria - Raum entsprechend der Euregio „Vila Manin" als unseren Tätigkeitsbereich.

3.) Parteimitgliedschaften: Nicht zuletzt aufgrund der seit vielen Jahren erfolgreichen Zusammenarbeit mit der „Enotna Lista" sind Mitgliedschaften in mehreren Parteien in Kärnten ausdrücklich erlaubt, solange die Grundsätze und Programmatiken der entsprechenden Parteien nicht den liberalen Grundsätzen zuwiderlaufen.

Hier findet Ihr den Satzungsentwurf.

Nur wenn wir nun gemeinsam wieder vor den Vorhang treten, kann uns die Allgemeinheit auch als wählbare Alternative wahrnehmen. Daher freue ich mich über ein möglichst vollständiges (Wieder-) Sehen am 6.1. und um aktive Teilnahme an der Erstellung unserer Kärntner Webpräsentation (Detailinfos dazu folgen in Kürze)

Wünsche allen schöne Feiertage und den Christen unter uns ein besinnliches Weihnachtsfest.

Allerbeste Grüße

Walter Wratschko

Koordinator des organisierten (!) Liberalismus in Kärnten